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§1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen
der All-Inclusive-Media J-B-Kamender Agentur, im folgenden Auftragnehmer
oder All-Inclusive-Media Agentur genannt, über die Website
http://www.all-inclusive-media.de, wenn der Auftraggeber seine Rechnungsanschrift
in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat.
Auftraggeber i.S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich
ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragschlusses gültige
Fassung.
§2 Vertragsschluss
1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Technische
sowie sonstige Änderungen bleiben vorbehalten.
2. Ihre Bestellungen auf der Website sind bindende Angebote für
den Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Auftragnehmer
angebotenen Waren.
3. Der Vertrag ist nur zustande gekommen, wenn der Auftragnehmer
eine Auftragsbestätigung per eMail an den Auftraggeber gesandt
hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware.
4. Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland
oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Aufträge werden
nicht bearbeitet.
§3 Lieferung, Gefahrübergang
1. Vorbehaltlich reibungslosen Betriebsablaufs können Sie den
Erhalt der bestellten Waren innerhalb der auf unserer Internetseite
angegebenen Lieferfristen erwarten. Der Auftragnehmer haftet allerdings
nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine, es sei denn,
ein solcher Termin wurde dem Auftraggeber in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich
die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes.
2. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle
höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als
höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen
- insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese
Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem
Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der
Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten
Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten,
wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
3. Für Lieferungen innerhalb von Deutschland und ins europäische
Ausland fallen zusätzliche Versandkosten an, hierüber
erfolgt eine gesonderte Information über die Höhe des
Betrages. Bitte beachten Sie auch, dass bei Lieferungen in die Schweiz
neben den zusätzlichen Versandkosten auch Verzollungskosten
anfallen - Informationen hierzu erhalten Sie ebenso gesondert per
eMail.
§4 Zahlung
1. Die auf der Internetseite genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt,
dass die dem Angebot des Auftraggeber zugrundeliegenden Auftragsdaten
unverändert bleiben.
2. Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Auftraggeber
zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt,
so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen. Handelt
es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer mit Sitz in Österreich
(EU-Ausland) und verfügt dieser über eine gültige
Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist
aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt
worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Auftraggeber,
die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die
entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen
Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung
ohne Umsatzsteuerausweis.
3. Zusatzkosten wie z.B. für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung
und sonstige Versandkosten sind der Preisliste zu entnehmen.
4. Es gelten die dem Auftraggeber angegebenen Zahlungsarten.
5. Im Falle der Nichtannahme der Ware gerät der Auftraggeber
in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz
zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8 %. Gegenüber
dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden
nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen
Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 € Mahnkosten. Erfolgt
innerhalb von acht (8) Werktagen nach Zugang derselben keine Zahlung,
beschreiten wir den Rechtsweg. Bedingt der Auftrag des Auftraggeber
eine Bereitstellung großer Papier- oder Kartonmengen, besonderer
Materialien oder Vorleistungen, kann hierfür Vorauszahlung
verlangt werden.
6. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach
Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung
der Vermögensverhältnisse des Auftraggeber gefährdet,
so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller
offenen , auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen,
noch nicht ausgelieferte Waren zurückbehalten sowie die Weiterarbeit
an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen
dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden
Mahnung keine Zahlung leistet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis
zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern
darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
§ 6 Gewährleistung
1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten
Daten sowie ggf. der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse
mit den gestellten Daten in jedem Fall zu prüfen.
2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Auftraggeber
uns innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt
die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel, die nach der
dem Auftraggeber obliegenden unverzüglichen Untersuchung der
Ware zu diesem Zeitpunkt nicht feststellbar waren, hat dieser innerhalb
von 6 Monaten, nachdem die Waren das Lieferwerk verlassen haben,
ebenfalls schriftlich anzuzeigen.
3. Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob
die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern
leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem
Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes
beschränkt. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten
Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter,
unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung
kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine
Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigt nicht
zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung
für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
5. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten
Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen
Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen
Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine
Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.
Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche
gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht
bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
6. Falls die vom Auftraggeber gestellten Daten nicht den Vorgaben
der All-Inclusive-Media Agentur entsprechen, haftet der Auftraggeber
für die Qualität des Druckergebnisses. Dies gilt insbesondere
für Dateien, die auf RGB-Farben basieren oder CMYK-Farbprofile
beinhalten, Dateien mit
geringer Auflösung und Dateien (PDFs) mit nicht eingebetteten
Schriften. Etwaige Farbabweichungen bzw. Einbußen bei der
Qualität des Endproduktes können nicht beanstandet werden.
Ein gesamter Farbauftrag von über 300% kann ein negatives Druckergebnis
zur Folge haben. Dies ist ebenfalls kein Reklamationsgrund.
§ 7 Schadenshaftung
1. Ansprüche des Auftraggeber auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich
der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies
gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern fahrlässig
eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt wurde; die Ersatzpflicht
ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für
entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Offensichtliche
Transportschäden sind sofort beim Zusteller des Transportunternehmens
zu reklamieren; diesbezügliche spätere Beanstandungen
werden nicht akzeptiert.
§ 8 Verwahren
Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen
wie z.B. Datenträger oder ähnliches übernehmen wir
keine Haftung; sie werden nicht verwahrt. Eine Rücksendung
erfolgt nur, wenn der Auftraggeber einen ausreichend frankierten,
adressierten Rückumschlag beigelegt hat. Für eine Beschädigung
haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Eigentum, Urheberrecht
Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden
aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggeber hergestellt.
Aus diesem Grund haftet der Auftraggeber gegenüber der All-Inclusive-Media
Agentur dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung
aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten
Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt
ist. Der Auftraggeber haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung
der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen
Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr
Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen
die guten Sitten verstößt.
§ 10 Datenschutz
1. Gemäß § 4 Abs. 1 TDDSG ist der Auftragnehmer
verpflichtet, Sie als Auftraggeber über Art, Umfang und Zweck
der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung
von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über
sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils
ausführlich zu informieren. Ihre gespeicherten Daten werden
vertraulich behandelt und lediglich zur Ausführung Ihrer Bestellung
erforderlichen Umfang an unsere Partnerunternehmen weitergegeben.
Ihre Daten werden nicht an andere als zum Firmenverbund gehörende
Unternehmen zum Zwecke der Werbung oder Marktforschung verwendet.
2. Der Auftraggeber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die Einwilligung
in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten
kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer
eMail an kontakt@all-inclusive-media.de widerrufen. Dies bedeutet eine
komplette Löschung des Profils aus der Datenbank.
§ 11 Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn,
die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz
des Auftragnehmers.
4. Auftraggeber mit Wohn- bzw. Geschäftssitz in Österreich/Schweiz
• Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung
• Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Auftraggeber
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung
ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen
möglichst nahe kommt.
§ 13 Urheberrecht
Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers
dienen ausschließlich der Information unserer Auftraggeber.
Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots
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